QuarnbekerWind e.V.

Am 19.10.2021 kam vorab per E-Mail die erfreuliche Nachricht, dass die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren geprüft hat und für zulässig erklären wird!

Auszug des Wortlautes der amtlichen Mitteilung:
"Die in dem Begehren genannte Fragestellung ist klar und eindeutig und deckt sich mit der in der Begründung des Bürgerbegehrens dargelegten Zielrichtung. Ich beabsichtige daher, die o.g. Fragestellung zur Abstimmung bringen zu lassen.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen beabsichtige ich nach § 16 g Absatz 4 GO die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen."


Wir und die Gemeinde können jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Stellungnahme abgeben, bevor die endgültige Entscheidung verschickt wird.

Von  unserer Seite haben  wir bereits auf eine Stellungnahme verzichtet, da die Kommunalaufsicht mit dem gestrigen Schreiben die Absicht erklärt hat, die Fragestellung aus dem Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung bringen zu lassen.

Bürgerbegehren am 03.09.21 gestartet!

Seit dem 03.09.2021 gehen Helferinnen und Helfer mit dem Bürgerbegehren inkl. Unterschriftenliste von Haus zu Haus. Sie werden dabei um Eure Unterschrift bitten, um mindestens die erforderliche Anzahl einzusammeln, die notwendig ist, um den Antrag auf einen Bürgerentscheid bei der Kommunalaufsicht einzureichen.

Außerdem können alle, die wir nicht angetroffen haben, bis einschl. 26.09.21 täglich von

Sonntag bis Freitag, 18:00 bis 19:00 Uhr im Sportheim eine Unterschrift leisten!

oder eine E-Mail schreiben an info@quarnbekerwind.org ,-

wir kommen dann gern noch einmal vorbei.


Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Er ist ein wesentlicher Teil der Selbstbestimmung und Selbstverwaltungsaufgaben, die uns als Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie zustehen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss der Gemeindevertretung und behält seine Gültigkeit für 2 Jahre.

Der formale Ablauf eines Bürgerbegehrens ist in dem folgenden kurzen Erklär-Video recht  gut beschrieben:

Wie läuft eigentlich ein Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid ab?











Ein weiteres Video zum selben Thema wurde vom NDR veröffentlicht. Das Video ist bis zum 26.09.2022 verfügbar:



Einleitung, Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens:

Bürgerbegehren der Gemeinde Quarnbek zur Windpark-Erweiterung
(gemäß § 16 g, Absatz 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein)

Mit dem Inkrafttreten der Regionalpläne hat die Landesregierung Ende 2020 für den Ausbau der Windenergie das Vorranggebiet PR2_RDE_056 in Quarnbek festgeschrieben. Im Planungsprozess wurden diverse von der Gemeinde vorgebrachte Bedenken und Einwände gegen das Vorranggebiet abgewogen, letztendlich aber die Entscheidung gefällt, dass diese einer Windenergienutzung auf diesem Gebiet nicht grundsätzlich entgegenstehen.

Bzgl. der vorgebrachten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, der Belange des Natur- und Denkmalschutzes und auch der Bundeswehr können laut Landesplanung (LEP) „im Genehmigungsverfahren einer möglichen Beeinträchtigung Rechnung getragen werden“. Insbesondere wird erwähnt:

"Da das Vorranggebiet militärische Belange berührt, kann es zu Höhenbeschränkungen sowie zu Auflagen in der Anlagenkonstellation kommen." (Quelle: Landesentwicklungsplanung LEP, siehe auch hier).

Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat einem städtebaulichen Vertrag zugestimmt, der trotz erheblicher Kritik einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern drei 200m-Windräder auf dem Gebiet vorsieht und die o.g. sowie andere für die Gemeinde wichtige Aspekte nicht berücksichtigt. Daher fordern die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Quarnbek, dass für die Vorrangfläche PR2_RDE_056 ein Bebauungsplan aufzustellen ist, mit den folgenden Planungszielen:

1.     Freihaltung der Biotop-Verbundachse entlang der Melsdorfer Au (inkl. Moorkörper)
2.     Freihaltung der Sichtachse zu den Denkmälern auf Gut Quarnbek
(zu 1. und 2. siehe auf der beiliegenden Karte die Fläche südlich des orange- und grün-schraffierten Bereichs)
3.     Die Aufstellung des Bebauungsplans ist durch eine Veränderungssperre abzusichern.

Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Quarnbek beantragen, dass folgende Fragestellung im Rahmen eines Bürgerentscheides geklärt wird:

Frage:

Sind Sie dafür, dass für das neue Vorranggebiet PR2_RDE_056 in Quarnbek ein Bebauungsplan aufgestellt und durch eine Veränderungssperre abgesichert wird, in dem durch geeignete Festlegungen der Höhe und Lage der drei Windkraftanlagen die folgenden Ziele

  • Freihaltung der Biotop-Verbundachse inkl. Moorkörper entlang der Melsdorfer Au
  • Freihaltung der Sichtachse zu den Denkmälern auf Gut Quarnbek
  • Berücksichtigung der Belange der Flugabwehrsicherung der Bundeswehr

angestrebt werden?


Begründung:
Die erklärte Absicht des Bürgerbegehrens ist es, dass zur Feinsteuerung des Bauvorhabens die Mitwirkung und Beteiligung der Gemeinde durch die Aufstellung eines Bebauungsplans sichergestellt wird.

Die Windpark-Erweiterung soll sowohl verträglich für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für den Denkmal- und Naturschutz und das Landschaftsbild der Gemeinde errichtet werden.

Zur Erreichung der o.g. Planungsziele soll im Bauleitverfahren eine Festlegung der Höhen auf ca. 150m bis 159m in der Bauleitplanung angestrebt werden, da dadurch

1.       insbesondere der Bereich des vorhandenen, u.a. CO2-speichernden Moorkörpers und damit die Biotop-Verbundachse entlang der Melsdorfer Au freigehalten wird.

2.       die Sichtachse zum Herrenhaus mit Gutspark und weiteren eingetragenen Denkmälern im Bereich des Gut Quarnbek erhalten bleibt.

3.       den Belangen der Bundeswehr Rechnung getragen wird.

Die aktuell im städtebaulichen Vertrag vorgesehene Höhenbegrenzung von 200m stellt keine anwohner-, natur-, denkmalschutz- und landschaftsverträgliche Planung dar.

Die geplanten 200m-hohen Anlagen und ihre Standorte berücksichtigen einseitig und ausschließlich die Interessen der Betreiber und Aufsteller und vernachlässigen zudem die o.g. Anforderungen der Bundeswehr (s. Stellungnahme M1842 vom 10.03.2020. In dieser fordert die Bundeswehr eine Höhenbegrenzung auf 170,1m üNN, was in dem Gebiet zu einer Anlagenhöhe von max. 159 m führt).

Es ist davon auszugehen, dass sich die heute schon hör- und spürbaren und sichtbaren Belastungen dann mehr als verdoppeln.

Im Rahmen einer Bauleitplanung kann die Gemeinde die o.g. Maßnahmen festlegen und so einen Kompromiss erreichen zwischen den "Schutzgütern Mensch und Natur und den wirtschaftlichen Chancen…..und klimapolitischen Verpflichtungen". (Quelle: Landesentwicklungsplanung LEP, siehe Quellen ).

Erfolgreiche Windenergieprojekte binden alle Interessensgruppen von vornherein mit in die Planung ein.
Dies ist in Quarnbek bei diesem Projekt bisher nicht der Fall.

Ein Bauleitverfahren bietet durch die frühzeitige Offenlegung der Planung eine bessere und aktive Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Vorgehen wurde bei dem ersten Windpark-Projekt in Quarnbek bereits erfolgreich praktiziert.

Dadurch kann die Akzeptanz der Windpark-Erweiterung deutlich erhöht werden.

Alle Quellen finden sich auch hier.


Skizze, die die freizuhaltenden Bereiche auf dem Vorranggebiet PR2_RDE_056 mit ca. 150m hohen Rädern und einem Rotordurchmesser von 117 m (statt 149,1 m) zeigt:

 
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