QuarnbekerWind e.V.

Offene Briefe von Bürgerinnen und Bürgern an den Bürgermeister bzw. die Gemeindevertretung

An die Gemeindevertretung der Gemeinde Quarnbek vom 21.09.21

Mit Genehmigung des Mitbürgers veröffentlichen wir hier diesen offenen Brief, weil er aus unserer Sicht die teilweise sehr unbefriedigende und wenig bürgernahe Diskussionskultur in den Sitzungen der Gemeindevertretung widerspiegelt.
Außerdem beschreibt er genau das Problemfeld und die Irritationen, die durch Aussagen und Behauptungen einiger Gemeindevertreter entstanden sind.

Auszug aus dem Brief:
                                                                                       Andreas Schramm
                                                                                       Stampe, 21.09.2021
Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen,

bisher würde ich mich eher als unpolitischen Bürger dieser Gemeinde betrachten. Erst die Äußerungen des Bürgermeisters in seinem Bürgermeisterbrief 01/2021 zum Schulanbau und meine auf den letzten GV-Sitzungen gesammelten Eindrücke veranlassen mich, mich hiermit an Sie alle im Zusammenhang mit den Entwicklungen rund um die Planungen des neuen WEA-Parks zu wenden.

Ausschlaggebend sind insbesondere 2 Vorgänge in der GV vom 09.09.2021, die mich ganz persönlich betreffen.

Als ich zum Top 12 "Einwohnerfragestunde" eine klärende Frage zur rechtlichen Einordnung im Zusammenhand des Windkraftausbaus stellen wollte, wurde ich forsch durch Zwischenrufe eines Gemeindevertreters zurechtgewiesen, diese Fragestellung sei nicht zulässig, da sie sich nicht auf einen Themenkomplex der Tagesordnung beziehe.

Sodann wurde von anderer Seite eine Rechtsquelle verlesen, welche diese These untermauere. Ungeachtet dessen ließ der Vorsitzende die Frage zu, wofür ich mich an dieser Stelle bedanke. Dennoch finde ich es sehr bedenklich, dass gerade aus Reihen der Gemeindevertreter Versuche unternommen werden, Bürger entgegen den Regelungen (§16c GO SH und §7 Geschäftsordnung der GV) an der Ausübung Ihrer Rechte zu hindern oder zumindest zu verunsichern.

Hier erwarte ich von gewählten Mandatsträgern insbesondere bei der ersten Wortmeldung eines Bürgers zu dem TOP Einwohnerfragestunde ein souveränere Kenntnis der Rechtslage und mehr Interesse seitens dieser GV-Mitglieder an den Belangen der Bürger.

Meine Frage lautete: "Ist die Rechtsauffassung der Gemeindevertretung diejenige, dass die Gemeinde durch Inkrafttreten der Regionalplanung Wind der Landesregierung Ende Dezember 2020 keine Möglichkeiten habe, über eine Bauleitplanung Einfluss auf die Höhe von im Vorranggebiet geplanten Windkraftanlagen nehmen zu können?"

Die Antwort hierzu war meiner Erinnerung nach „Richtig“.

Ich stellte die Frage vor dem Hintergrund, dass das angelaufene Bürgerbegehren gerade diese Zielsetzung hat und meines Erachtens insofern bei entsprechender Rechtslage durch die nach Aussage der Bürgerinitiative bereits eingebundene Kommunalaufsicht hätte abgelehnt werden müssen. Ich habe den Ausführungen der GV bisher insoweit vertraut, dass zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen wirklich abgeprüft und diese auch klar an die Bürger weiter kommuniziert werden.

Den öffentlichen Prozess der GV-seitigen Bürgerinformation rückblickend betrachtend ist meine Wahrnehmung, dass hier ausschließlich seitens der GV-Vertreter diese Auffassung propagiert wurde, selbst keine Einflussnahme auf die Höhe und Anordnung der Anlagen vornehmen zu können. Seitens der Fa. Denker und Wulff wird auch heute noch auf Ihrer Informationsseite ausgesagt "Über ein Bauleitplanverfahren kann zudem auch eine aktive Mitgestaltung seitens der Gemeinde sichergestellt werden."..........

Die vollständige Version des Briefes steht hier zum Download bereit.

An den Bürgermeister der Gemeinde Quarnbek vom 26.04.21

Nach einem Gespräch, das wir mit dem Bürgermeister Mitte April gesucht haben, in dem wir unsere Zusammenarbeit und Unterstützung bei der umfassenden Information der Mitbürgerinnen und Mitbürger angeboten hatten, hat die ablehnende Reaktion auf unser Angebot und das Ausbleiben der in Aussicht gestellten Aktivitäten zu dem folgenden offenen Brief geführt, der bis heute unbeantwortet blieb.

Auszug aus dem Brief:

Thema "Erweiterung des Windparks Quarnbek"                     26.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langer,

wir nehmen Bezug auf unser gemeinsames Gespräch am 13.04.2021 bei dem wir uns als Mitglieder der Gemeinde Quarnbek nach dem Stand der Verhandlungen mit der Firma Denker&Wulf sowie nach Ihrem weiteren Vorgehen hinsichtlich einer besseren Information und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Gemeinde erkundigten und unsere Unterstützung bei der Durchführung einer Bürgerversammlung angeboten haben.

In dem Gespräch nannten Sie leider keine Details zum aktuellen Verhandlungsstand und betonten, dass das weitere Vorgehen so sein wird, wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2021 bereits beschlossen:
"Eine Verhandlungsdelegation von 3 Gemeindevertretern wird mit der Firma Denker& Wulf AG einen städtebaulichen Vertrag zur Erweiterung des Windparks Quarnbek aushandeln."

Auf unseren Hinweis auf das eindeutige Ergebnis der Meinungsumfrage, das neben der überwältigenden Ablehnung der vorgelegten Planung insbesondere auch einen erheblichen Informationsbedarf in der Gemeinde zeigt, kündigten Sie bis spätestens 24.04.2021 eine Informationsinitiative in Form eines Flugblattes an alle BürgerInnen der Gemeinde an, die durch ins Netz gestellte Video-Clips von Denker&Wulf und Ihnen ergänzt werden sollte.

Hierzu stellen wir fest:

Die 3 Gemeindevertreter wurden in der öffentlichen Sitzung am 25.03.2021 von Ihnen vorgeschlagen. Sie sind selbst Teil der Delegation, es verbleiben lediglich 2 weitere VertreterInnen. Der Vorschlag, aus jeder gewählten Partei der Gemeindevertretung eine/n Delegierte/n in die Verhandlungsdelegation aufzunehmen, wurde abgelehnt.

Bei einer solchen inhaltlichen Brisanz innerhalb der Gemeinde sollte es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass aus jeder Partei zumindest ein/e Vertreter/in in dieser Delegation vertreten ist. Nur so ist sichergestellt, dass eine lückenlose und umfassende Information aller BürgerInnen überparteilich erfolgen kann. Hinsichtlich Ihrer angekündigten Informationsinitiative ist bis dato leider nichts passiert. Auf die von uns wiederholt und nachdrücklich geforderte aktive Einbeziehung der Gemeinde z.B. im Rahmen einer Bürgerversammlung entgegneten Sie zum Ende des Gesprächs

"...,dass dies hoffentlich nicht notwendig wird".

Weshalb soll eine solche Einbeziehung der Gemeinde nicht notwendig sein? Befürchten Sie mögliche Gegenargumente und / oder inhaltliche kritische Gespräche?

Es geht hier um nichts anderes als um eine weitreichende Entscheidung, die das Ortsbild für die nächsten 20 Jahre prägen wird und damit alle in unserer Gemeinde betrifft.........

Die vollständige Version des Briefes steht hier zum Download bereit.

 
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