Offene Briefe von Bürgerinnen und Bürgern an den Bürgermeister bzw. die Gemeindevertretung

An den Bürgermeister und die Faktionsvorsitzenden vom 28.11.21

Zum Protokoll der Einwohnerversammlung am 20.10.2021

Aus dem zugehörigen Anschreiben:

Sehr geehrter Herr Langer, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
am 10.11.2021 wurde auf der Webseite der Gemeinde eine Art Stichwort-Protokoll der o.g. Versammlung veröffentlicht. Auch die ebenfalls dort veröffentlichte Präsentation listet nur die angesprochenen Punkte auf, fasst aber nicht die Diskussionen auf der Versammlung zusammen.

Ich gehe davon aus, dass über diese Versammlung noch eine ausführlichere Niederschrift gemäß § 7, Absatz (5) der Hauptsatzung der Gemeinde Quarnbek angefertigt wird und verweise in dem Zusammenhang auch auf §16 b, Absatz (2) der Gemeindeordnung S-H.

Gerade interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die nicht an der Versammlung teilnehmen konnten, sollte die Niederschrift die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, was in der Versammlung, u.a. auch von teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern, gefragt, thematisiert und diskutiert wurde, um sich ggf. in den folgenden Ausschüssen einbringen zu können.
Bitte nehmen Sie den beiliegenden offenen Brief zum Anlass, bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die in der Anlage vorgebrachten Korrekturen und Ergänzungen zu diskutieren und dann entsprechend in die finale Niederschrift einzupflegen. Vielleicht melden sich anlässlich dieses offenen Briefes noch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ergänzen weitere, bisher unerwähnte Punkte.

Der offene Brief steht hier zum Download bereit.

An die Gemeindevertretung vom 31.10.2021

Mit Genehmigung der Mitbürgerin veröffentlichen wir hier diesen offenen Brief, der auf den Teil der Einwohnerversammlung vom 20.10.21 Bezug nimmt, in dem es um das Ortsentwicklungskonzept ging.

Quarnbek, den 31.10.2021

Offener Brief

Liebe Gemeindevertretung,
ich war am 20.10.2021 bei der Einwohnerversammlung (EV) bei der das Ortsentwicklungskonzept (OEK) in Teilen vorgestellt wurde. Leider fehlt dazu bisher eine Niederschrift. Daher wende ich mich jetzt mit meinen Anliegen an Sie.

Bei dieser Versammlung habe ich mich erneut mit dem Wunsch der Verbesserung der Kommunikation an Sie gewandt, worum auch schon in den Workshops von mir und mehreren Bürger*innen gebeten wurde. Der Wunsch nach Mitwirkungsmöglichkeiten (Partizipation) seitens der Bürger*innen ist groß. Jedoch bekam ich keine konkrete Antwort.

Als engagierte Bürgerin sind mir Partizipation, Transparenz und Kommunikation innerhalb der Gemeinde, vor allem zwischen Gemeindevertretung und den Bürger*innen wichtig.

Auf der EV wurde erneut darauf hingewiesen, dass jeder an den Ausschüssen teilnehmen kann und damit wäre die Kommunikation gewährleistet. In der Tagesordnung des Bauausschusses vom 04.11.2021 steht unter „Ö8: Rückblick auf die Einwohnerversammlung am 20.10.2021“. Für mich ist nicht ersichtlich, ob dies eine Einladung zur Partizipation sein soll, somit stellt sich mir immer wieder die Frage, ob Partizipation der Bürger*innen wirklich gewünscht ist.

Wenn ja, dann muss Kommunikation bzw. der Aufruf dazu klar und direkt sein.

Ich bitte darum, dass auf die folgenden Vorschläge in der für den 03.11.2021 angesetzten Sitzung der Gemeindevertretung (GV) eingegangen wird.

Folgende konkrete Vorschläge habe ich:

1. Direkte Werbung für die kostenlose Dorfapp „Dorffunk“. Dies ist eine sehr übersichtliche App, die sich meldet, sobald jemand etwas gepostet hat. Es gibt verschiedene Kategorien „Neu, Plausch, News, Biete, Suche“. Falls Sie diese noch nicht kennen, sprechen Sie mich gern an und schauen Sie bitte in Ihrem App-Store nach.
   Über diese App können ganz leicht die Einladungen verschickt werden. Ich selbst nutze Sie dafür.
2. Meines Achtens besteht eine E-Mail Liste mit den E-Mail Adressen von den Bürger*innen, die sich engagiert bei den OEK Workshops eingebracht haben. In den Workshops wurde auch die Bitte geäußert, dass die Bürger*innen sich mit einbringen können und dass dazu eingeladen wird. Dies wurde bejaht. Die Einladungen könnten somit per Mail direkt verschickt werden.
3. Die Tagesordnungspunkte (TOPs) der Ausschüsse sollten bei der Veröffentlichung klarer formuliert werden, wenn die Partizipation seitens der Bürger*innen gewünscht wird. Man kann nicht erwarten, dass die Bürger*innen zu jedem Ausschuss kommen, wenn die TOPs unklar formuliert sind, allein in der Hoffnung, sich einbringen zu können. Dies schürt Politikverdrossenheit. Ich selbst war in diversen Ausschuss-Sitzungen und wünsche mir mehr Möglichkeiten zur Partizipation.
4. Die Einladung sollte früher als eine Woche im Voraus gezielt bekannt gegeben werden, sodass eine bessere Planung für Familien und Bürger*innen möglich ist.

Allgemein hat mir auch bei der EV wieder die Möglichkeit zur Partizipation gefehlt.

Ich frage mich,
wer hat zu welchem Zeitpunkt die Schlüsselprojekte festgelegt?

Und warum wurden nicht zur Festlegung der Schlüsselprojekte die Bürger*innen bzw. zumindest die Teilnehmer*innen der Workshops eingeladen, um dabei mitwirken und mitbestimmen zu können? In den Workshops wurde, wie schon erwähnt, die Zusage gegeben, dass die Bürger*innen eingeladen werden.

Darüber hinaus hat es mich sehr verwundert, warum das Projekt Nr.20 „Fischfreundliches Wehr“ als Schlüsselprojekt präsentiert wurde und einen im zeitlichen Vergleich sehr großen Rahmen in der EV eingenommen hat, obwohl es laut OEK kein Schlüsselprojekt war. Hätte man die Zeit nicht eher für Partizipationsmöglichkeiten oder einer Abstimmung darüber nutzen können?
Insgesamt habe ich vermisst, dass in der EV gezielt eine offene Diskussion über die präsentierten Projekte und deren Priorisierung angeregt wurde.

Die EV wäre ein idealer Rahmen gewesen, die Bürger*innen mit einzubeziehen, um die Schlüsselprojekte zu diskutieren und darüber abstimmen zu können.
Denn durch die aktive Mitwirkung von Bürger*innen wird das Mittragen gefördert und somit die Akzeptanz für Veränderungen und Ideen innerhalb der Gemeinde erhöht!

Vielen Dank für Ihre/Eure Bemühungen und Engagement!

Mit freundlichen Grüßen
Annelie Langer

An die Gemeindevertretung vom 21.09.21

Mit Genehmigung des Mitbürgers veröffentlichen wir hier diesen offenen Brief, weil er aus unserer Sicht die teilweise sehr unbefriedigende und wenig bürgernahe Diskussionskultur in den Sitzungen der Gemeindevertretung widerspiegelt.
Außerdem beschreibt er genau das Problemfeld und die Irritationen, die durch Aussagen und Behauptungen einiger Gemeindevertreter entstanden sind.

Auszug aus dem Brief:
                                                                                       Andreas Schramm
                                                                                       Stampe, 21.09.2021
Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen,

bisher würde ich mich eher als unpolitischen Bürger dieser Gemeinde betrachten. Erst die Äußerungen des Bürgermeisters in seinem Bürgermeisterbrief 01/2021 zum Schulanbau und meine auf den letzten GV-Sitzungen gesammelten Eindrücke veranlassen mich, mich hiermit an Sie alle im Zusammenhang mit den Entwicklungen rund um die Planungen des neuen WEA-Parks zu wenden.

Ausschlaggebend sind insbesondere 2 Vorgänge in der GV vom 09.09.2021, die mich ganz persönlich betreffen.

Als ich zum Top 12 "Einwohnerfragestunde" eine klärende Frage zur rechtlichen Einordnung im Zusammenhand des Windkraftausbaus stellen wollte, wurde ich forsch durch Zwischenrufe eines Gemeindevertreters zurechtgewiesen, diese Fragestellung sei nicht zulässig, da sie sich nicht auf einen Themenkomplex der Tagesordnung beziehe.

Sodann wurde von anderer Seite eine Rechtsquelle verlesen, welche diese These untermauere. Ungeachtet dessen ließ der Vorsitzende die Frage zu, wofür ich mich an dieser Stelle bedanke. Dennoch finde ich es sehr bedenklich, dass gerade aus Reihen der Gemeindevertreter Versuche unternommen werden, Bürger entgegen den Regelungen (§16c GO SH und §7 Geschäftsordnung der GV) an der Ausübung Ihrer Rechte zu hindern oder zumindest zu verunsichern.

Hier erwarte ich von gewählten Mandatsträgern insbesondere bei der ersten Wortmeldung eines Bürgers zu dem TOP Einwohnerfragestunde ein souveränere Kenntnis der Rechtslage und mehr Interesse seitens dieser GV-Mitglieder an den Belangen der Bürger.

Meine Frage lautete: "Ist die Rechtsauffassung der Gemeindevertretung diejenige, dass die Gemeinde durch Inkrafttreten der Regionalplanung Wind der Landesregierung Ende Dezember 2020 keine Möglichkeiten habe, über eine Bauleitplanung Einfluss auf die Höhe von im Vorranggebiet geplanten Windkraftanlagen nehmen zu können?"

Die Antwort hierzu war meiner Erinnerung nach „Richtig“.

Ich stellte die Frage vor dem Hintergrund, dass das angelaufene Bürgerbegehren gerade diese Zielsetzung hat und meines Erachtens insofern bei entsprechender Rechtslage durch die nach Aussage der Bürgerinitiative bereits eingebundene Kommunalaufsicht hätte abgelehnt werden müssen. Ich habe den Ausführungen der GV bisher insoweit vertraut, dass zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen wirklich abgeprüft und diese auch klar an die Bürger weiter kommuniziert werden.

Den öffentlichen Prozess der GV-seitigen Bürgerinformation rückblickend betrachtend ist meine Wahrnehmung, dass hier ausschließlich seitens der GV-Vertreter diese Auffassung propagiert wurde, selbst keine Einflussnahme auf die Höhe und Anordnung der Anlagen vornehmen zu können. Seitens der Fa. Denker und Wulff wird auch heute noch auf Ihrer Informationsseite ausgesagt "Über ein Bauleitplanverfahren kann zudem auch eine aktive Mitgestaltung seitens der Gemeinde sichergestellt werden."..........

Die vollständige Version des Briefes steht hier zum Download bereit.

An den Bürgermeister der Gemeinde Quarnbek vom 26.04.21

Nach einem Gespräch, das wir mit dem Bürgermeister Mitte April gesucht haben, in dem wir unsere Zusammenarbeit und Unterstützung bei der umfassenden Information der Mitbürgerinnen und Mitbürger angeboten hatten, hat die ablehnende Reaktion auf unser Angebot und das Ausbleiben der in Aussicht gestellten Aktivitäten zu dem folgenden offenen Brief geführt, der bis heute unbeantwortet blieb.

Auszug aus dem Brief:

Thema "Erweiterung des Windparks Quarnbek"                     26.04.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langer,

wir nehmen Bezug auf unser gemeinsames Gespräch am 13.04.2021 bei dem wir uns als Mitglieder der Gemeinde Quarnbek nach dem Stand der Verhandlungen mit der Firma Denker&Wulf sowie nach Ihrem weiteren Vorgehen hinsichtlich einer besseren Information und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Gemeinde erkundigten und unsere Unterstützung bei der Durchführung einer Bürgerversammlung angeboten haben.

In dem Gespräch nannten Sie leider keine Details zum aktuellen Verhandlungsstand und betonten, dass das weitere Vorgehen so sein wird, wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2021 bereits beschlossen:
"Eine Verhandlungsdelegation von 3 Gemeindevertretern wird mit der Firma Denker& Wulf AG einen städtebaulichen Vertrag zur Erweiterung des Windparks Quarnbek aushandeln."

Auf unseren Hinweis auf das eindeutige Ergebnis der Meinungsumfrage, das neben der überwältigenden Ablehnung der vorgelegten Planung insbesondere auch einen erheblichen Informationsbedarf in der Gemeinde zeigt, kündigten Sie bis spätestens 24.04.2021 eine Informationsinitiative in Form eines Flugblattes an alle BürgerInnen der Gemeinde an, die durch ins Netz gestellte Video-Clips von Denker&Wulf und Ihnen ergänzt werden sollte.

Hierzu stellen wir fest:
Die 3 Gemeindevertreter wurden in der öffentlichen Sitzung am 25.03.2021 von Ihnen vorgeschlagen. Sie sind selbst Teil der Delegation, es verbleiben lediglich 2 weitere VertreterInnen. Der Vorschlag, aus jeder gewählten Partei der Gemeindevertretung eine/n Delegierte/n in die Verhandlungsdelegation aufzunehmen, wurde abgelehnt.

Bei einer solchen inhaltlichen Brisanz innerhalb der Gemeinde sollte es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass aus jeder Partei zumindest ein/e Vertreter/in in dieser Delegation vertreten ist. Nur so ist sichergestellt, dass eine lückenlose und umfassende Information aller BürgerInnen überparteilich erfolgen kann. Hinsichtlich Ihrer angekündigten Informationsinitiative ist bis dato leider nichts passiert. Auf die von uns wiederholt und nachdrücklich geforderte aktive Einbeziehung der Gemeinde z.B. im Rahmen einer Bürgerversammlung entgegneten Sie zum Ende des Gesprächs

"...,dass dies hoffentlich nicht notwendig wird".

Weshalb soll eine solche Einbeziehung der Gemeinde nicht notwendig sein? Befürchten Sie mögliche Gegenargumente und / oder inhaltliche kritische Gespräche?

Es geht hier um nichts anderes als um eine weitreichende Entscheidung, die das Ortsbild für die nächsten 20 Jahre prägen wird und damit alle in unserer Gemeinde betrifft.........

Die vollständige Version des Briefes steht hier zum Download bereit.